Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Edelmetall und Münzen auf der Münzhändlerplattform „MA-Shops“

 

§ 1  Geltungsbereich und Abwehrklausel

 

       Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für die über die Münzhändlerplattform MA-Shops begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Landesbank Baden-Württemberg und ihrer unselbstständigen Anstalt, der Baden-Württembergischen Bank (im weiteren „Bank“) und den Bestellern.

 

       Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von der Bank ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2  Vertragsschluss

 

       Die Anpreisung der Münzen auf der Münzhändlerplattform MA-Shops durch die Bank stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.

 

       Durch das Absenden der Bestellung auf der Münzhändlerplattform MA-Shops gibt der Besteller ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages, über die von ihm gekennzeichneten Münzen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Bank allein maßgeblich an.

 

       Die Bank bestätigt den Eingang der Bestellung des Bestellers durch die Versendung einer Rechnung. Diese Rechnung geht dem Besteller durch eine E-Mail an die von ihm bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu. Die Rechnung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Bank dar. Sie dient lediglich der Information des Bestellers, dass seine Bestellung bei der Bank eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes durch die Bank erfolgt durch die Versendung der bestellten Ware oder einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.

 

§ 3   Versandkosten

 

       Als Versandkostenpauschale einschließlich Versicherung und Mehrwertsteuer berechnen wir:

           

 

Land / Warenwert	bis EUR 599,00	ab EUR 600,00	ab EUR 1500
Deutschland	EUR   7,90	EUR 15,90	EUR 24,90
EU	EUR 15,90	EUR 31,90	EUR 41,90
Länder mit abweichenden Versandkosten*	EUR 29,90	EUR 49,90	EUR 59,90

 

* Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Monaco, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern

 

§ 4   Eigentumsvorbehalt

 

       Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Bank.

 

§ 5   Fälligkeit

 

         Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

 

§ 6   Lieferung

 

       Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Kaufpreises bei der Bank.

 

§ 7  Gewährleistung

 

       Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gegenüber der Bank gilt die Regelung in § 8 dieser AGB.

 

       Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Bestellers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für die Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

       Die Landesbank Baden-Württemberg garantiert für die Echtheit der gelieferten Ware.

 

Da die Ware in der Regel aus Metall besteht, ist eine Verfärbung bzw. Oxidation unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Ware spröde werden und reißen.  

 

§ 8  Haftungsausschluss

 

       Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bank, sofern der Besteller Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

       Von dem eben bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Bank, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

       Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

    § 9  Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

       Die Abtretung oder Verpfändung von dem Besteller gegenüber der Bank zustehenden Ansprüche oder Rechte sind ausgeschlossen, sofern die Bank nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist die Bank nur verpflichtet, wenn der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

    § 10 Aufrechnung

 

          Ein Aufrechnungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

    § 11  Datenschutz

 

          Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

 

    § 12  Rechtswahl und Gerichtsstand

 

          Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Bank und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der Bank ist der Sitz der Landesbank Baden-Württemberg, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

    § 13  Salvatorische Klausel

 

    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.   

 § 14 Gesetzliches Widerrufsrecht

Information für den Verbraucher zu 

außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen
- zum Verkauf von Edelmetall und Münzen auf der Münzhändlerplattform „MA-Shops“-

 

Mit diesen Informationen erfüllt die Bank ihre gesetzliche Informationspflichten gemäß
Artikel 246b § 2 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Abs. 1 EGBGB.

 

Diese Informationen sind nicht befristet und werden nur in deutscher Sprache mitgeteilt.

Übersicht

A       Allgemeine Information

B       Information zum Kaufvertrag

C       Information zum Zustandekommen des Kaufvertrages

D       Gesetzliches Widerrufsrecht

 A       Allgemeine Information

 Name und Anschrift

Baden-Württembergische Bank

Kleiner Schlossplatz 11

70173 Stuttgart

- nachstehend auch ”Bank” genannt 

Telefon 0711 124-48601(BW-Bank Service Center)

Telefax 0711 124-44377(BW-Bank Service Center)

(E-Mail: kontakt@bw-bank.de)

Zuständige Filiale

Edelmetall- und Münzkabinett

Stephan Wellnitz

Telefon: 0711/124-31180

Telefax: 0711/124-6631180

E-Mail: Stephan.Wellnitz@bw-bank.de

 Rechtsform:

Die Baden-Württembergische Bank ist eine unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg. Die Landesbank Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Erklärungen der Baden-Württembergischen Bank im Rahmen der Geschäftsverbindung berechtigen und verpflichten ausschließlich die Landesbank Baden-Württemberg. 

Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank

Vorstand: Norwin Graf Leutrum von Ertingen (Vorstandssprecher),

Ann-Kristin Stetefeld

Uwe Adamla

Geschäftsanschrift: vgl. Anschrift der Bank 

Hauptgeschäftstätigkeit der Bank

Die Bank betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kontoführung, Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Kreditgeschäft u. ä.), soweit das Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg und die Satzung der Landesbank Baden-Württemberg keine Einschränkungen vorsehen. 

Zuständige Aufsichtsbehörderecher),

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt (Internet: http://www.bafin.de) 

Eintragung im Handelsregister

Landesbank Baden-Württemberg:

Amtsgericht Stuttgart:            HRA 12704

Amtsgericht Mannheim:         HRA 4356 und 104440
Amtsgericht Mainz:                 HRA 40687 

Umsatzsteueridentifikationsnummer

DE 147 800 343 

Vertragssprache

Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Die Bank wird mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages in Deutsch kommunizieren. 

Rechtsordnung/Gerichtsstand

Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und auf den Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstands Klausel.

Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, sich an die beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands eingerichtete Kundenbeschwerdestelle zu wenden. Näheres regelt die Verfahrensordnung, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, zu richten.

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung

Die Bank ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.

B       Information zum Kaufvertrag 

Wesentliche Leistungsmerkmale

Die Bank schließt mit dem Besteller einen Kaufvertrag über die Lieferung von Edelmetallen und Münzen

Preise

Der Besteller hat der Bank gegenüber den in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zu bezahlen. Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis der Ware und den Versandkosten.

Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten

Kosten, die nicht von der Bank abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z.B. Kosten einer Versicherung, Kosten für Telefon, Internet, Porti), hat der Besteller selbst zu tragen.

Zusätzliche Kommunikationskosten

Zusätzliche Telekommunikationskosten werden seitens der Bank nicht in Rechnung gestellt.

Leistungsvorbehalt

Keiner.

 Zahlung und Erfüllung des Vertrages

Erfüllung durch die Bank

Die Bank erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, indem sie dem Besteller den Besitz und das Eigentum an der bestellten Ware verschafft.

Zahlung und Erfüllung durch den Besteller

Der Besteller hat den auf der erhaltenen Rechnung ausgewiesenen Gesamtbetrag an die Bank zu bezahlen.

Sonstige Rechte und Pflichten der Bank und des Kunden

Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Bank und dem Kunden sind in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Edelmetall und Münzen auf der Münzhändlerplattform „MA-Shops“ zwischen Kunde und Bank beschrieben.

 

Ihre Baden-Württembergische Bank  

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